Polizeiliche Ladung

Polizeiliche Vernehmung Gelegenheit zur Stellungnahme und Erklärung Die polizeiliche (Vor-) Ladung zur Vernehmung ist meist der erste und bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft letzte Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Polizei ist nur verpflichtet, einem Beschuldigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Gelegenheit ist meist auch gleichzeitig der Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Lässt man diese ungenutzt, kann die nächste Post bereits vom Amtsgericht kommen und eine Anklage oder einen Strafbefehl enthalten. Das ist kein idealer Ausgangspunkt für die Verteidigung. Fehlende Information über die polizeilichen Ermittlungen Aus der Ladung kann man bereits einige Informationen entnehmen, z.B., ob man als Beschuldigter oder…

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Anklage im Strafrecht

Was bedeutet eine Anklage im Strafrecht? Eine Anklage im Strafrecht bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen und entschieden hat, das Strafverfahren nicht einzustellen, sondern bei einem Gericht eine öffentliche Hauptverhandlung zu beantragen. Die Entscheidung für eine Anklage wird dann getroffen, wenn der Staatsanwalt zu dem Schluss gelangt, dass ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung also höher ist als die eines Freispruchs. Ab Erhebung der Anklage entscheidet im Verfahren nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern der Richter. Funktionen der Anklage Die Anklageschrift hat eine sog. Umgrenzungs- und Informationsfunktion. Durch sie wird der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, was ihm…

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Akteneinsicht im Strafprozess

Akteneinsicht im Strafprozess Warum ist Akteneinsicht so wichtig? Akteneinsicht spielt eine bedeutende Rolle bei der Strafverteidigung. Durch sie erlangen der Verteidiger und sein Mandant einen objektiven Überblick über den Ermittlungsstand. Anders als z.B. in den USA werden in Deutschland nicht vor jeder Hauptverhandlung alle Beweismittel durch die Justiz offengelegt, sondern der Beteiligte bzw. sein Verteidiger muss sich durch Anforderung der Akte im Vorfeld selbständig über die Ermittlungen informieren. Dies ist wichtig, damit die Verteidigung bei der Verhandlung denselben Kenntnisstand besitzt wie die anderen Parteien der Verhandlung und somit eine effektivere und planbarere Verteidigungsstrategie möglich ist. Ein objektiver Kenntnisstand über die…

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