Polizeiliche Ladung

Polizeiliche Vernehmung Gelegenheit zur Stellungnahme und Erklärung Die polizeiliche (Vor-) Ladung zur Vernehmung ist meist der erste und bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft letzte Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Polizei ist nur verpflichtet, einem Beschuldigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Gelegenheit ist meist auch gleichzeitig der Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Lässt man diese ungenutzt, kann die nächste Post bereits vom Amtsgericht kommen und eine Anklage oder einen Strafbefehl enthalten. Das ist kein idealer Ausgangspunkt für die Verteidigung. Fehlende Information über die polizeilichen Ermittlungen Aus der Ladung kann man bereits einige Informationen entnehmen, z.B., ob man als Beschuldigter oder…

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Anklage im Strafrecht

Was bedeutet eine Anklage im Strafrecht? Eine Anklage im Strafrecht bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen und entschieden hat, das Strafverfahren nicht einzustellen, sondern bei einem Gericht eine öffentliche Hauptverhandlung zu beantragen. Die Entscheidung für eine Anklage wird dann getroffen, wenn der Staatsanwalt zu dem Schluss gelangt, dass ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung also höher ist als die eines Freispruchs. Ab Erhebung der Anklage entscheidet im Verfahren nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern der Richter. Funktionen der Anklage Die Anklageschrift hat eine sog. Umgrenzungs- und Informationsfunktion. Durch sie wird der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, was ihm…

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