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Strafverfahren wegen Verdacht der “Volksverhetzung”

Anwaltskanzlei Heilbronn Tobias Göbel

Rechtsanwalt Göbel, Heilbronn muss Antrag auf Aufhebung des Hauptverhandlungstermins stellen:

Az.: 22 Cs 63 Js 21928/19

In der vorbezeichneten Strafsache

muß ich bedauerlicherweise meine Verhinderung als Verteidiger anzeigen. Es wird eine Aufhebung des Hauptverhandlungstermins beantragt.

  1. Verhinderung

Der Unterzeichner war am 04.11.20 als Zeugenbeistand vor dem Schwurgericht des Landgerichts Heilbronn in nicht öffentlicher Sitzung in der Sache 1 KLs 30 Js 3005/20 jug (2) tätig. Gegen Ende der Sitzung erhielt der Vorsitzende die Nachricht, dass eine Beisitzerin aus einem andern Verfahren sich bedauerlicherweise mit Covid 19 infiziert hatte. Heute am Abend wurde ich um meine Kontaktdaten gebeten, da sich eine Richterin ebenfalls infiziert hat und ich mich, ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte längere Zeit in einem geschlossenen Raum – dem Schwurgerichtssaal – mit dieser aufgehalten hatte.

Es ist mir daher zum Schutz der übrigen Beteiligten dieses Verfahrens und anderer Anwesender nicht möglich, am heutigen Tag an der Sitzung teilzunehmen. Für mich ist die einzig verantwortungsvolle Reaktion in dieser Situation eine freiwillige Selbstisolierung und die unverzügliche Testung durchzuführen.

Dies gibt allerdings Anlaß auf folgendes hinzuweisen:

Die Einhaltung der AHA + L Regeln in den zwingend persönlich und mündlich durchzuführenden Strafprozessen erscheint bereits äußerst schwierig, da eine Balance zwischen zwingenden Prinzipien wie die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, der ununterbrochenen Durchführung in angemessener Zeit und anderen Regelungen gefunden werden muß. In der Praxis ist die konsequente Einhaltung dieser Regelungen während der Verhandlung vielen Verfahrensbeteiligten nur erschwert möglich, da das Tragen von Masken und die Einhaltung von Abstandsregelungen eine von Dritten nicht hörbare vertrauliche Beratung oder einen Informationsaustausch zwischen Mandant und Anwalt oder den Beisitzern einer Kammer im Sitzungssaal so gut wie unmöglich macht.

Auf der anderen Seite sind viele Gerichte nicht mit modernen Raumluftanlagen ausgerüstet und in Anbetracht dessen wäre eigentlich eine Unterbrechung und ein regelmäßiges Stoßlüften zumindest alle 20 min für zumindest fünf Minuten notwendig[1]  – ein Verhalten, dass den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Strafverhandlung und zusätzlich bei den zeitnah zu erwartenden niedrigen Temperaturen realistischerweise kaum gerecht werden kann.

In Anbetracht der Bedeutung einer funktionierenden Rechtspflege scheint es daher kaum vertretbar, dass zwischenzeitlich keine Aufrüstung der Gerichtssäle (und auch zu nicht zu vergessen die Vernehmungsräume von Polizeirevieren) durch dreistufige HEPA – Luftfilter – wie sie auch im Staatsministerium Verwendung finden sollen- erfolgt ist.

Insoweit sei darauf hingewiesen, dass nach aktuellen Studien in einem Klassenraum – welcher größenmäßig vergleichbar ist mit einem durchschnittliche Sitzungssaal – geeignete HEPA – Filter innerhalb von 37 min die Aerosolmenge um 90 % reduziert um damit das Risiko eines Superspreaders um den Faktor 6 senken können.[2]

Es drängt sich der Eindruck auf, dass insoweit durch das Land sicher an falscher Stelle und möglicherweise auf Kosten der Rechtspflege aber vor allem auch der Beteiligten und der übrigen Anwesenden von Verhandlungen gespart wird.

Ich kann heute jederzeit über mein Büro unter der Tel. – Nr. 07131 618698 0 kontaktiert werden.

  • Zum Verfahren

Meine Verhinderung die Verteidigung heute zu führen ist umso bedauerlicher, da dies nicht nur eine Verzögerung des Verfahrens mit sich bringt, sondern der Unterzeichner in Anbetracht der meinen Mandanten teilweise sehr belastenden Presseberichterstattung noch einmal einige Fakten deutlich darlegen wollte.

  1. Hetzvideo

So titelt die Bild – Zeitung am 20.10.2020 „Polizist teilte Hetz – Video auf WhatsApp“ natürlich mit Lichtbild. Dies erscheint erstaunlich selbstkritisch nach dem die Bild -Zeitung am 11.07.2020 titelte „Flüchtling rastet vor Ankerzentrum aus“ und zum Beleg dafür das Video auf ihrer Website[3] verbreitete. Auf diese Quelle nimmt im Übrigen das auf „you tube“ vorhandene Video „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ Bezug

2. „Tod von Ausländer verherrlicht“.

Es wird auch unter der Überschrift „Rassismus im Chat „berichtet der Angeklagte „habe den gewaltsamen Tod von Ausländern in online Chats verherrlicht“.[4] Der weitere Bericht löst sich dann völlig von der Realität:

„Am ersten Prozesstag sagte der Kollege des Angeklagten aus. Zudem schilderte eine Ermittlerin, wie sie das Chat-Programm ausgewertet hatte. Dem Sprecher zufolge zeichnete der Verteidiger des Angeklagten das Bild eines ordentlichen Polizeibeamten. Er sei zudem nicht vorbestraft.“

Tatsächlich liegt dem Strafbefehl keine Verbreitung in einem „Chat“ zugrunde, sondern zweier unabhängiger Dateien in seinem Status des Messengers „Whats app“ und von einer „Verherrlichung des gewaltsamen Tods von Ausländern“ ist darin ebenfalls nicht die Rede. Richtig ist, dass mein Mandant nicht nur nicht vorbestraft ist, sondern nicht einmal disziplinarrechtlich oder durch Dienstaufsichtsbeschwerden oder gar wegen Ausländerfeindlichkeit in Erscheinung getreten ist.

In anderen Berichten ist dann die Rede davon, der Angeklagte habe dies „gestanden“ und sei diesbezüglich sogar bereits „verurteilt“.

Dieses Verfahren wirft schwierige und wichtige rechtliche Fragen auf, dazu gehört tatsächlich u.a. inwieweit der Staat Zugriff auf privaten Daten in unseren Smartphones nehmen darf, die dort in einer Fülle vorhanden sind, dass nicht nur komplette Bewegungsprofile daraus abgeleitet werden können, sondern auch unsere Urlaubsbilder, unsere Unterhaltungen und Meinungsaustausch mit Freunden und Verwandten. Dazu gehört tatsächlich inwieweit diese Äußerungen im Rahmen unter Beachtung der Meinungsfreiheit oder auch der „Pressefreiheit“ durch ein Gericht interpretiert werden dürfen und welchen Sinn es dabei abweichend von der Äußerung des Erklärenden beilegen darf und dazu in einen eigenen Kontext gestellt werden kann.[5]

Unbestritten ist die Berichterstattung nicht verpflichtet, diese grundrechtlichen Fragen als genauso wichtig und bedeutsam zu betrachten wie die Verteidigung. Unbestritten ist aber auch, dass nicht festgestellt ist, dass mein Mandant einer Volksverhetzung tatsächlich schuldig ist.

Es wäre daher wünschenswert, dass auch oder gerade bei diesem Verfahren die Maxime des unvergessenen Gerichtsreporters Kisch  bei einigen Berichterstattern nicht unberücksichtigt bliebe:

„Der Reporter hat keine Tendenz, hat nichts zu rechtfertigen und hat keinen Standpunkt. Er hat unbefangen Zeuge zu sein und unbefangen Zeugenschaft zu liefern, so verläßlich, wie sich eine Aussage geben läßt.“

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Göbel

Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Strafrecht


[1] Coronaschutz in Schulen: Alle 20 Minuten fünf Minuten lüften Umweltbundesamt: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/coronaschutz-in-schulen-alle-20-minuten-fuenf

[2] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117171/SARS-CoV-2-Luftreiniger-beseitigen-90-der-Aerosole-in-Schulklassen vom 06.10.20

[3] https:// www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/prozess-wegen-volksverhetzung-polizist-teilte-hetz-video-auf-whatsapp-73487110.bild.html , https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/donauwoerth-fluechtling-rastet-vor-ankerzentrum-aus-50-000-schaden-63221558.bild.html

[4] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article218130260/Rassistisches-Video-im-Messenger-Polizist-vor-Gericht.html

[5] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article218130260/Rassistisches-Video-im-Messenger-Polizist-vor-Gericht.html

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